Mit Allgemeinverfügung vom 15.10.2023 hatte die Versammlungsbehörde alle nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen (sog. pro-palästinensische Versammlungen), verboten.
Die Versammlungsbehörde hat nun eine Verlängerung dieses Verbots bis einschließlich Sonntag, den 22.10.2023 verfügt.
