Millionenbetrug beim Handel mit FFP2- und OP-Masken aufgedeckt

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Dieser besonders dreiste Fall zeigt, dass die Corona-Pandemie leider auch von Straftätern ausgenutzt wird. Gut, dass Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft konsequent dagegen vorgehen und den Tätern das von ihnen zu Unrecht erworbene Vermögen wieder entziehen. Gegenüber solchen gemeinschädlichen Taten und Tätern muss gerade in der Pandemie die ganze Härte des Gesetzes greifen!“

Zusammen mit seinen Komplizen – 22, 31 und 45 Jahre alt – hat der Beschuldigte im Mai vergangenen Jahres insgesamt 23 Millionen Atemschutzmasken an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verkauft. Für den Verkauf nutzte die Bande eine von ihnen geführte Firma, die eigentlich mit Kraftfahrzeugen handelt. Insgesamt stellten sie dem BMG für die Masken einen Betrag in Höhe von 109 Millionen Euro in Rechnung – darin enthalten 17,5 Millionen Umsatzsteuer. Nach Abzug der Vorsteuer hätten die Verdächtigen etwa 4 Millionen Euro an das Finanzamt abführen müssen, was sie aber ihren Tatplänen entsprechend unterließen. Stattdessen „investierten“ sie dieses Geld u.a. in hochwertige Fahrzeuge (Rolls Royce, Lamborghini, Bentley).

In diesem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung sieht das Gesetz einen Strafrahmen zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Freiheitsstrafe vor.

Der Zugriff der Steuerfahndung erfolgte zusammen mit der Zielfahndung und Spezialeinheiten des LKA. Insgesamt waren mehr als 50 Beamte an dem Einsatz beteiligt.