Wohngipfel des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg

In den vergangenen Jahren hat der Senat gemeinsam mit den Bündnispartnern gezeigt, dass Hamburg die gesetzten Ziele im Wohnungsbau auch unter schwierigen Bedingungen erreichen kann. Und auch weiterhin hält der Senat an dem Ziel fest, jährlich 10.000 Wohnungen zu genehmigen,  mit einem Anteil von 35 Prozent geförderten Wohnungen. Wichtige Instrumente dafür sind die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Senats mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen und mit den Bezirken sowie eine verlässliche Wohnungsbauförderung. 

Leider haben sich wesentliche Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten auch für den Wohnungsneubau verschlechtert. Auf viele dieser Faktoren hat der Senat keinen Einfluss. Senatorin Dr. Stapelfeldt hat deshalb deutlich gemacht, dass alle Bereiche, die die Hamburger Politik beeinflussen kann, umso stärker in den Blick genommen werden. 

Als wichtigste Maßnahme wird Hamburg die zusätzlichen Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung für den sozialen Wohnungsbau – den Anteil an der sogenannten „Klimamilliarde“ – vollständig für die Neubau-Förderung einsetzen: ein zusätzliches Moment der Sicherheit für Investorinnen und Investoren. 

Dr. Dorothee Stapelfeldt, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die aktuellen Entwicklungen in der Bauwirtschaft sind besorgniserregend. Dennoch bleibt die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum das gemeinsame Ziel im Bündnis für das Wohnen. Wo wir von Hamburg aus die Entwicklungen steuern können, tun wir das mit Nachdruck. Insbesondere bei den Konditionen für den geförderten Wohnungsbau und bei der sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Planung neuer Stadtentwicklungsgebiete. Wichtige Bausteine sind dabei die Förderung durch die Investitions- und Förderbank. Wir prüfen Kompensationsleistungen für die weggefallene Bundesförderung für effiziente Gebäude. Denn wir im Bündnis für das Wohnen in Hamburg wollen allen beteiligten Akteuren in der Wohnungswirtschaft Planungssicherheit gewährleisten, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir nicht nur im Bündnis für das Wohnen, sondern auch mit den Verbänden der Bauwirtschaft und den Kammern weiterhin eng zusammenarbeiten, um die aktuellen Probleme zu analysieren und partnerschaftliche Lösungen zu entwickeln.“ 

Andreas Breitner, Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen: „Alle Beteiligten am Bau bezahlbarer Wohnungen – soziale Vermieter, Baustoffindustrie, Bauunternehmen, Handwerker und Architekten – stehen derzeit vor der fast unlösbaren Aufgabe, angesichts der exorbitanten Preissteigerungen bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Eine ‚Mission Impossible‘. Damit aber ist das ‚Geschäftsmodell Bezahlbares Wohnen‘ – soziale Vermieter bauen nachhaltige Wohnungen und vermieten diese dauerhaft zu einer bezahlbaren Miete – in seinem Kern gefährdet. Das Ziel, jährlich in Hamburg 10.000 Wohnungen zu errichten, ist ambitioniert und das ‚Bündnis für das Wohnen‘ ist am besten dafür geeignet, die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ob wir das Ziel am Ende erreichen werden, daran habe ich inzwischen meine Zweifel. Viele Geschäftsführer und Vorstände von sozialen Wohnungsunternehmen, die sich einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung verpflichtet fühlen, haben sich bereits gegen den Neubau oder gegen eine Sanierung von Bestandsgebäuden entschieden oder denken über eine Verschiebung von Projekten nach. Soziale Vermieter können sich keine Unsicherheit bei der Kalkulierung der Baukosten leisten. Schließlich sind ihre Kalkulationen ohnehin bereits auf Kante genäht. Weiter steigende Baukosten würden eine weitere Erhöhung von Mieten nach sich ziehen – und das wollen wir nicht.“ 

Jan Petersen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen: „Die mittelständische Wohnungswirtschaft steht nach wie vor zu den Zielen des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg. Wir halten die Zielzahl von 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr mittelfristig nach wie vor für richtig. Aber in diesem und im nächsten Jahr werden wir diese Marke kaum erreichen. Wohnungsneubau ist nur noch unter stark erschwerten Rahmenbedingungen möglich. Schon 2021 sind die Erzeugerpreise bei gewerblichen Produkten um durchschnittlich 24 Prozent gestiegen. Jetzt haben die hohen Energiekosten sowie der Krieg in der Ukraine zu weiteren Preissteigerungen geführt und die Materialengpässe zum Teil dramatisch verschärft. Das betrifft insbesondere Stahl, Holz, Bitumen und erdölbasierte Produkte wie Kunst- und Dämmstoffe. Hinzu kommt, dass wichtige Förderprogramme weggefallen sind und große Unsicherheit in Bezug auf neue Förderprogramme existiert – und das alles vor dem Hintergrund steigender Zinsen. In der Folge müssen wir – zumindest vorübergehend – mit deutlich sinkenden Fertigstellungszahlen rechnen.“

Bild: © Thomas Östreicher/BSW