Ordnungswidrigkeitenverfahren zur Einhaltung der Vorschriften der Eindämmungsverordnung eingeleitet

23.12.2021, 00:20 Uhr

Ort: Hamburg-St.Georg, Holzdamm

Polizeibeamte haben in der vergangenen Nacht wegen Verstößen gegen die Vorschriften der Eindämmungsverordnung eine Diskothek geschlossen und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Beamte des Polizeikommissariats 11 stellten in der vergangenen Nacht im Rahmen der Streife rund 80 bis 100 Personen vor einer Diskothek im Holzdamm fest. Die Personen standen zum Teil dicht beieinander und trugen keinen Mund-Nasen-Schutz. Im Umfeld der Diskothek wurde zudem weiterer Zulauf von Personen festgestellt.

Für die Überprüfung der Diskothek wurden weitere Funkstreifenwagen und auch Hundeführer angefordert. Beim Betreten der gut besuchten Disko waren das Sicherheitspersonal sowie ein Verantwortlicher zunächst nicht kooperativ.

In der Diskothek befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 400 Personen. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass weder ein Schutzkonzept vorhanden, noch eine Kontaktpersonennachverfolgung durchgeführt worden war. Zudem lag eine sogenannte VIP-Liste mit Personenangaben unter Missachtung datenschutzrechtlicher Erfordernisse am Eingang aus. Ein Einwirken auf die wartenden Gäste bezüglich der Abstände und des Tragens des Mund-Nasen-Schutzes fand ebenfalls nicht statt beziehungsweise konnte auch von dem später hinzugekommenen Geschäftsführer der Diskothek mit dem vorhandenen Personal nicht erfolgsversprechend umgesetzt werden.

Aufgrund der vorliegenden Verstöße erging seitens der Polizei die Auflösungsverfügung der Veranstaltung.

Nachdem die Stimmung der Personen vor und in der Diskothek zunehmend aggressiver wurde, wurden nochmals weitere Funkstreifenwagen angefordert. Die Beamten führten bis 01:30 Uhr die Räumung der Diskothek durch und verschlossen sie. Einige der ehemaligen Gäste entfernten sich jedoch auch trotz Erteilung von Platzverweisen nicht aus dem Bereich und mussten durch die Beamten abgedrängt werden. In diesem Zusammenhang kam es seitens einer 30-jährigen Kongolesin zu einer Beleidigung und von einem 21-jährigen Deutschen zu einer Widerstandshandlung bei dessen Gewahrsamnahme. Die Beamten leiteten Ordnungswidrigkeiten- und Ermittlungsverfahren ein.

Bei dem Einsatz wurden die rund 20 Funkstreifenwagen und vier Hundeführer zudem von der Bundespolizei unterstützt.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte ist über die getroffenen Maßnahmen bezogen auf die Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (EVO) informiert worden.