Proteste gegen Ausgangsbeschränkungen in Hamburg

In der Hansestadt sollte am Freitag erstmals die nächtliche Ausgangsbeschränkung gelten. Der rot-grüne Senat will damit die Corona-Infektionsdynamik in der Stadt abbremsen. Vorerst bis zum 18. April ist es zwischen 21.00 und 5.00 Uhr morgens nicht erlaubt, die Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Ausnahmen gelten etwa für berufliche Tätigkeiten, Gassigehen mit dem Hund oder körperliche Ertüchtigungen im Freien, allerdings immer nur für eine Person. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Die Polizei hat über die Feiertage verstärkte Kontrollen angekündigt.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) verteidigte im ZDF (Donnerstag) den Schritt des Senats: "Diese dritte Welle klingt immer so seicht. Wir haben eine Sturmflutwarnung aus der Wissenschaft bekommen, und wir in Hamburg machen dann gleich die Schotten zu und warten nicht, dass uns das Wasser bis zum Hals steht." Die Gesundheitsbehörde riet zudem erneut von Reisen über die Feiertage ab. Zwar gebe es keine generelle Einschränkung der Mobilität innerhalb Deutschlands. "Alle Hamburgerinnen und Hamburger werden jedoch aufgefordert, auf private Reisen und Besuche zu verzichten."

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki kritisierte die Ausgangsbeschränkung dagegen als lebensfremd. "Ich möchte mal sehen, was bei schönem Wetter passiert: Was sollen die Behörden denn machen, wenn am späten Abend noch Tausende Menschen am Elbstrand sitzen?", sagte der Bundestagsvizepräsident dem Online-Portal "Abendblatt.de" (Donnerstag). Er habe zudem Zweifel daran, dass die Beschränkung wirke, "wenn beispielsweise in einem Hochhaus am Mümmelmannsberg der 12. Stock den 3. Stock besucht, um gemeinsam Love Island zu schauen". Da habe sich der rot-grüne Senat mächtig verhoben.

Die Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen in Hamburg stieg unterdessen am Freitag um 483. Das sind 58 Fälle weniger als am Donnerstag und 60 weniger als am Freitag vor einer Woche, wie die Gesundheitsbehörde mitteilte. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen, sank von 163,3 auf 160,1. Am Freitag vor einer Woche hatte der Wert 136,1 betragen. Die Zahl der in Hamburg an oder mit Corona gestorbenen Menschen gab das Robert Koch-Institut (RKI) mit 1393 an - elf mehr als am Vortag.

Die Zahl der einmal Geimpften gab die Gesundheitsbehörde mit Stand Mittwoch mit 213 839 an, 4419 mehr als am Tag zuvor. Bereits zwei Mal und damit vollständig geimpft seien inzwischen 90 757 Hamburgerinnen und Hamburger, 1322 mehr als am Tag zuvor. Über die Feiertage kündigte die Gesundheitsbehörde einen "Oster-Impf-Turbo" an. Viele der 78- und 79-Jährigen hätten bereits oder würden noch am Karsamstag Post bekommen. "Jeder, der einen Brief erhält, ist impfberechtigt und für jeden gibt es einen Termin", sagte ein Behördensprecher.

Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) appellierte an die Aufgerufenen, sich rasch um einen Termin zu bemühen. "Wir wollen so schnell vorankommen, wie es möglich ist. Deswegen haben wir ausreichend Termine im Buchungsportal bereitgestellt, die auch sehr zeitnah stattfinden. Ich habe außerdem veranlasst, dass am Osterwochenende pro Tag 1000 zusätzliche Termine zur Verfügung stehen." Wer aufgerufen sei, könne also zügig drankommen.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigte unterdessen die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger an Alster, Elbe und im Jenischpark. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Senat hatte Beschwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz eingelegt, die dem Antragsteller, der in Elbnähe wohnt, gefolgt war. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.