Wochenendbilanz zu den Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Corona-Regeln im Hamburger Stadtgebiet

Nach den Ereignissen vom vergangenen Wochenende (siehe 210530-4.), an dem die Polizei grobe Verstöße gegen die Corona-Regeln feststellte, Einsatzkräfte teils massiv mit Flaschen beworfen und vielfach beschimpft wurden, verschärfte der Hamburgische Senat die Eindämmungsverordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf von dem Verkauf und dem Konsum von Alkohol, insbesondere auf den Straßen und Plätzen im Schanzenviertel und auf St. Pauli.

HAMBURG 06.06.2021, 21:21
Wochenendbilanz zu den Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Corona-Regeln im Hamburger Stadtgebiet

Im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen am Freitag und Samstag dieses Wochenende zeigte die Polizei Hamburg in den entsprechenden Stadtteilen bereits in den frühen Abendstunden starke Präsenz. Insgesamt verzeichneten wir eine etwas ruhigere Lage, dennoch kam es auch wieder vereinzelt zu Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Die Beamten stellten Verstöße gegen die Corona-Regelungen fest und unterstützten Mitarbeiter des Bezirksamtes bei der Überprüfung von Lokalitäten und Kiosken. Sie leiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, einem Kioskbetreiber wurde der weitere Betrieb untersagt.

Dazu folgend im Einzelnen:

Freitagnacht:

1) Auf den Straßen und Plätzen im Bereich der Reeperbahn hielten sich zwischenzeitlich fast 4.000 Personen auf. Die Stimmung unter den Besuchern war weitestgehend friedlich, gastronomische Betriebe am Abend nahezu ausgelastet. Mitarbeiter des Bezirksamtes kontrollierten 25 Lokale und stellten an zwei Kiosken Corona-Verstöße fest. In den maskenpflichtigen Bereichen stellten die Beamten mehrfach fest, dass eine Vielzahl der Besucher den Mund-Nase-Schutz (MNS) nicht trug. Die überwiegende Zahl der Personen konnte durch Ansprechen an das Tragen erinnert werden, einige Ordnungswidrigkeitenverfahren mussten dennoch eingeleitet werden. In zwei Fällen kam es zu Widerstandhandlungen und tätlichen Angriffen mit teilweise schweren Verletzungen zum Nachteil der Polizisten (siehe unten 1a).

2) Auf der Piazza des Schulterblattes befanden sich bis 1.000 Personen, in den angrenzenden Straßen weitere 800. Die verschärften Regelungen zum Alkoholkonsum und -verkauf zeigten sich als sehr wirksam, sodass insgesamt weniger Verstöße festgestellt und geahndet werden mussten. Durch das Verbot der Innengastronomie ab 23:00 Uhr setzte anschließend eine deutliche Abwanderung von den Besuchern ein. Bis auf einen Flaschenwurf auf die Einsatzkräfte und einem anschließenden Widerstand bei der vorläufigen Festnahme im Bereich des Neuen Kamp verliefen die Kontrollmaßnahmen überwiegend störungsfrei, sodass die Präsenzmaßnahmen um 01:30 Uhr beendet werden konnten.

3) Mit Beginn des Präsenzauftrages am Alma-Wartenberg-Platzes war auch hier die Außengastronomie bereits ausgelastet. Bis etwa 23:00 Uhr erhöhte sich das Besucheraufkommen auf fast 400 Personen. Die Corona-Regeln bezüglich MNS, Alkoholkonsum und Abstand blieben nahezu unbeachtet.

In der Bahrenfelder Straße stellte sich im Bereich eines Supermarktes mehrfach eine größere Personengruppe auf die Fahrbahn und blockierte wissentlich den Fahrzeugverkehr. Darüber hinaus kletterten sie auf das Dach des Discounters. Auf das Ansprechen dieser Personengruppe reagierte diese zunehmend aggressiv. Auch hier kam es bereits vereinzelt zu Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte, sodass weitere Polizeieinheiten angefordert wurden.

Anschließend verlagerte sich das Einsatzgeschehen wieder auf den Alma-Wartenberg-Platz. Nachdem um 00:19 Uhr über die Lautsprecher eines Wasserwerfers den immer noch etwa 400 Personen aufgrund anhaltender Missachtung der Corona-Regeln ein Platzverweis ausgesprochen wurde, kam es zu einem weiteren Bewurf mit Flaschen auf die Beamten. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang fünf Männer nach Verdacht des Landfriedensbruches, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen die Polizisten vorläufig festgenommen.

Anschließend setzte eine spürbare Abwanderung vom Alam-Wartenberg-Platz ein, allerdings stellten die Beamten in den umliegenden Straßen weiterhin noch vielfach Personengruppen fest.

Nachdem sich gegen 03:00 Uhr nur noch vereinzelt Personen auf den Straßen aufhielten, wurden die Präsenzmaßnahmen beendet.

Samstagnacht:

1) Auch am Samstagabend hielten sich wieder in der Spitze bis zu 4.000 Personen auf der Reeperbahn und den angrenzenden Straßen auf. Die gastronomischen Betriebe waren vollständig ausgelastet. Mitarbeiter des Bezirksamtes kontrollierten insgesamt 36 Lokalitäten und neun Kioske. Hier wurden mehrere Verstöße gegen die Kontaktdatenerhebung festgestellt und entsprechend geahndet. Die Polizisten mussten wiederholt feststellen, dass die Besucher sich nicht an die Tragepflicht des MNS hielten. Neben zahlreichen Gesprächen leiteten sie auch Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Die Stimmung der Besucher war insgesamt friedlich, sodass der Einsatz gegen 03:00 Uhr beendet werden konnte.

2) Bereits am Nachmittag waren die Lokalitäten im Bereich des Schanzenviertels und deren Außengastronomie nahezu vollständig ausgelastet. Auch hier kontrollierte Mitarbeiter des Bezirksamtes 13 Lokalitäten und ahndeten vorwiegend Verstöße aufgrund unterschrittener Tischabstände und teilweise fehlender Kontaktdatenerhebung. Im Bereich der Piazza und den angrenzenden Straßen befanden sich schon gegen 20:00 Uhr über 900 Personen und weitere 500 Besucher im Karolinenviertel. Die umliegenden Straßen im Schanzenviertel waren ebenfalls hoch frequentiert. Nachdem bis etwa 22:00 Uhr die Stimmung sehr friedlich war und die Personen sich an die geltenden Corona-Regeln hielten, reagierten sie zusehends verbal aggressiver und mit großem Unverständnis auf die Einsatzkräfte. Mit Schließung der Innengastronomie ab 23:00 Uhr und dem Abbau der Außengastronomie setzten erste Abwanderungen ein. Dennoch beschwerten sich mehrfach Bewohner des Karolinenviertels über größere Personengruppen, die sich beim Erscheinen der Polizisten wiederholt fluchtartig entfernten. Neben einem Körperverletzungsdelikt schritten die Beamten bei einer Personengruppe, bestehend aus etwa 100 Personen, auf dem Heiligengeistfeld ein. Im Zuge des polizeilichen Einschreitens kam es zu zwei tätlichen Angriffen gegen die eingesetzten Polizeibeamten.

3) Die gastronomischen Angebote am Alma-Wartenberg-Platz waren auch bereits am frühen Abend ausgelastet. Die Einsatzkräfte sprachen ankommende Personen schon im Vorwege an und erinnerten an das Aufsetzen des MSN im tragepflichtigen Bereich. Dadurch wurden nur noch etwa 15 Verstöße bei Personen geahndet, die sich nicht an das Tragen des MNS hielten. Insgesamt hielten sich an diesem Abend zu Spitzenzeiten nur etwa 40 Personen auf dem Platz auf, die keine Gäste einer Gastronomie waren. Die Beamten stellten allerdings auch eine Ansammlung von etwa 300 Personen auf dem Kemal-Altun-Platz fest. Diese konnte jedoch durch eine starke polizeiliche Präsenz ohne Vorkommnisse beendet werden.

4) Am Samstagnachmittag hielten sich neben den traditionellen Nutzern des Stadtparks als Sport- und Naherholungsgebiet bereits eine Vielzahl von Jugendgruppen in der Grünanlage auf. Im Verlauf des Abends fanden sich dort zweitweise bis zu 750 überwiegend jugendliche Personen in mehreren Gruppen ein. Das Abspielen lauter Musik und ausgehender Lärm führte zu zahlreichen Anwohnerbeschwerden. Durch gesteigerten Alkohol- und mutmaßlichen Betäubungsmittelkonsum wurde die Stimmung der Jugendlichen zunehmend aggressiver. Neben einem räuberischen Diebstahl, drei Körperverletzungsdelikten und mehreren Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kam es auch in zwei Fällen zu Landfriedensbruch, nachdem Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Flaschen beworfen wurden. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden durch Polizisten im weiteren Verlauf des Einsatzes wiedererkannt und vorläufig festgenommen. Durch das anhaltend hohe Aufkommen von Jugendlichen im Stadtpark wurden ab etwa 01:00 Uhr weitere Einsatzkräfte hinzugezogen, wodurch weitere Abwanderungen stattfanden.

1a) Beamte der Bereitschaftspolizei hielten am Freitagabend in der Schmuckstraße einen Mann an und überprüften diesen. Aufgrund seines Verhaltens erteilten sie dem 22-jährigen Afghanen einen Platzverweis. Er erwiderte, dass er der Platzverweisung nicht nachkommen wolle. Zur Durchsetzung des Platzverweises drohten die Beamten dem Mann eine Ingewahrsamnahme an. Unvermittelt schlug der 22-Jährige einem 34-jährigen Polizisten mit der Faust ins Gesicht. Sein Streifenpartner setzte gegen den Mann Pfefferspray ein, das jedoch keine Wirkung zeigte. Er flüchtete, konnte aber nach wenigen Metern gestellt werden. Hierbei schlug er erneut auf den Polizeibeamten ein. Der neuerliche Versuch, den tätlichen Angriff durch den Einsatz mit Pfefferspray zu beenden, blieb auch diesmal erfolglos. Mit körperlicher Gewalt und unter Einsatz des Mehrzweckeinsatzstockes (MES) konnte der Afghane schließlich vorläufig festgenommen werden. Der Kriminaldauerdienst (LKA 26) übernahm die weiteren Ermittlungen. Nach erkennungsdienstlicher Behandlung wurde der 22-Jährige aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen, da keine Haftgründe vorlagen.

Durch die Faustschläge des Mannes wurde der Polizeibeamte nach der Versorgung durch eine Rettungswagenbesatzung in ein Krankhaus gebracht. Hier stellten die behandelnden Ärzte mehrere Gesichtsfrakturen fest. Der Polizist konnte seinen Dienst nicht fortsetzen. Sein 23-jähriger Streifenpartner erlitt eine leichte Handverletzung, konnte jedoch im Dienst verbleiben.

Die Ermittlungen des für Gewaltdelikte zuständige Landeskriminalamts (LKA 113) dauern weiter an.

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