Spitzentreffen von Stahlländern, Industrie, Gewerkschaft und der Bundesregierung zu Herausforderungen und Perspektiven der Stahlindustrie

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann: „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, der massiven Reduzierung kohlenstoffhaltiger Emissionen in der Industrie. Die Stahlindustrie hat sich dieser gesellschaftspolitischen Herausforderung der Dekarbonisierung gestellt. Das ‚Handlungskonzept Stahl‘ ist ein starkes Signal für klimafreundlichen Stahl. Unser Ziel ist es, die Stahlindustrie in Deutschland langfristig stark, international wettbewerbsfähig und klimaneutral zu machen. Damit dies gelingt, braucht es auch eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft, an der wir in Hamburg mit Hochdruck arbeiten. Wir wollen, dass die Transformation gelingt, dürfen dabei jedoch den Industrie- und Technologiestandort Deutschland nicht gefährden – dazu zählen auch verlässliche Energiepreise. Nur wenn der Weg im Schulterschluss beschritten wird, werden wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in unserem Land sichern können.“

Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hatte zu diesem High-Level-Forum Stahl eingeladen. Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer, der an der Konferenz teilnahm, betonte: „Stahlbasierte Wertschöpfungsketten sind das Rückgrat der Industrie in Deutschland. Ihre Zukunftsfähigkeit ist daher von entscheidender Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort.“ Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, der als Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz die Veranstaltung moderierte, ergänzte: „Das Handlungskonzept Stahl, das die Bundesregierung im Juli 2020 verabschiedet hat, muss auch von einer neuen Bundesregierung fortgeschrieben werden. Klimaschutzpolitik und Stahlpolitik müssen zusammengeführt werden. Dabei bleibt auch die Politik entscheidend gefordert.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem Handlungskonzept Stahl haben wir im Sommer 2020 die Weichen für eine erfolgreiche Transformation der Stahlindustrie in Deutschland hin zur CO₂-Neutralität gestellt. Seitdem sind wir ein großes Stück vorangekommen: Die Bundesregierung stellt zusätzlich rund 5 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie zur Verfügung; im Rahmen des IPCEI Wasserstoff werden wir mit bis zu 2 Milliarden Euro klimafreundlichere Produktionsprozesse in der Stahlindustrie fördern. Jetzt kommt es darauf an, dass wir hier nicht locker lassen, sondern diesen Weg entschlossen weiter gehen, damit die Transformation der Stahlindustrie in Deutschland zum Erfolg wird: für eine klimafreundliche und wettbewerbsfähige Industrie und zukunftssichere Arbeitsplätze.“

Einig war sich die Runde, dass die Stahlindustrie insbesondere durch Investitionen in CO₂-arme Verfahren entscheidend zum Erreichung der Klimaziele 2030 beitragen könne. Parallel dazu müsse der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geleistet werden, um den Einstieg in eine klimaneutrale Stahlproduktion schaffen zu können. Unverzichtbar dafür bliebe die Schaffung und Anpassung eines verlässlichen politischen Rahmens.

Zu diesem Rahmen gehören:

• Die Sicherung von Anschubinvestitionen: Die bestehenden Förderprogramme müssen mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und miteinander verbunden werden.
• Die Einführung von Klimaschutzverträgen: Diese sichern Investitionen in CO₂-arme Verfahren ab.
• Verlässliche Energiekosten: unter anderem Ausgleich für steigende individuelle Netzentgelte aufgrund des Kohleausstiegs
• Die Etablierung von Leitmärkten für grünen Stahl: Hierzu braucht es ein Pilotprogramm zur Schaffung von grünen Leitmärkten.
• Das Ausschöpfen der Potenziale der Kreislaufwirtschaft.
• Der rasche Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
• Eine industriepolitische Perspektive für den europäischen Green Deal.
• Die enge Begleitung der Transformation der Branche durch die Politik.