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Bezirksbehörde legt erste Übersicht für politische Teilhabe und künftige Qualitätsentwicklung vor

Der Senat hat sich vorgenommen, die Verwaltung in Sachen Bürger:innenbeteiligung noch besser aufzustellen, um den Hamburger:innen künftig noch bessere Möglichkeiten zu geben, sich mit ihren Ideen einzubringen. Hierfür wurde die Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung geschaffen, die sich mit der Qualitätsentwicklung von Beteiligung innerhalb der Hamburger Verwaltung beschäftigt. Dafür sind nun erste Grundlagen geschaffen worden. Der aktuell vorgelegte Bericht, dient dazu, eine Basis für die Konzeption und Ausgestaltung der Ansprechstelle für Bürger:innenbeteiligung für die kommenden Jahre zu erstellen. Es wird ein Überblick über den Status Quo der Bürger:innenbeteiligung in Hamburg und über die bereits existierenden Instrumente der Bürger:innenbeteiligung in der Stadt gegeben, anhand dessen eine Analyse der Stärken und Schwächen dieses Feldes für Hamburg vorgenommen wird. Dies soll die Grundlage für die Fortentwicklung beteiligungsrelevanter Infrastruktur und Instrumente im kommenden Jahrzehnt darstellen. Langfristiges Ziel ist es, Beteiligungsprozesse verwaltungsintern in der Organisation sowie auch für Bürger:innen zu vereinfachen und transparenter zu machen, wozu auch eine klare Kommunikation gehört, die von vornerein offenlegt, für welche Aspekte und offenen Fragen im jeweiligen Verfahren noch gemeinsame Lösungen erarbeitet werden können.

HAMBURG 10.08.2021, 21:37
Bezirksbehörde legt erste Übersicht für politische Teilhabe und künftige Qualitätsentwicklung vor

Stärken und Schwächen der Hamburger Bürger:innenbeteiligung sichtbar machen

Bezirkssenatorin Katharina Fegebank: „Heute beginnt ein neues Kapitel für die Beteiligung von Hamburgs Bürger:innen. Dass der Hamburger Bürger:innenbeteiligungsbericht 2020 nun erscheint, ist eine sehr gute Nachricht. Die neue Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung und Bürgerhäuser im Amt Bezirksverwaltung schafft damit eine bisher nie dagewesene Übersicht über Bürger:innenbeteiligung in Hamburg. Dies ermöglicht es der Verwaltung und der Politik – und auch den Bürger:innen selber, sich ein umfassendes Bild über die demokratischen Teilhaberechte zu verschaffen. Wir versprechen uns davon einiges, denn somit wird die Transparenz der politischen Prozesse erhöht und die Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt. Die alles sorgt für eine aktive – und bürgernahe Demokratie und Gesellschaft.“

Kernpunkte Bürger:innenbeteiligungsbericht:

  • Der Hamburger Senat hat erstmals die Grundlagen für eine Übersicht über alle Verfahren der Bürger:innenbeteiligung geschaffen.
  • Auf dieser Grundlage will der Senat den Hamburger:innen durch besseren Zugang und einfachere Verfahren die Beteiligung erleichtern.
  • Der vorgelegte Bericht dient nun als Ausgangspunkt und Fundament für die weitere Konzeption und Ausgestaltung für die kommenden Jahre.
  • Der Senat beabsichtigt die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung umfangreich zu berücksichtigen.
  • Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Ziel, dass der Senat entschieden vorantreibt.
  • Der Bürger:innenbeteiligungsbericht zeigt zudem die aktuell in Hamburg bestehenden Möglichkeiten für die Bürger:innen auf, sich in Politik und Verwaltung einzubringen.

Im letzten Teil des Berichts ist eine Analyse der Stärken und Schwächen des Feldes der Bürger:innenbeteiligung für Hamburg aufgeführt. Die wichtigsten Punkte lauten:

Stärken Schwächen

Rahmenbedingungen

+ Einfache Vernetzung
der Akteure im Stadtstaat
- Unscharfes Verständnis 
von Bürger:innenbeteiligung
+ Digitalstrategie des
Senats
- kein ausreichender Überblick 
über laufende Bürger:innen-
beteiligungsverfahren
+ bereits bestehende 
digitale Tools (DlPlan,
DIPAS, COSI, Urban 
Data Hub) à BSW
Tools & Instrumente + formelle Beteiligung bei 
Jugend und Senior:innen
- kein ausreichender Überblick
über best practice und worst
practice-Beispiele der 
Beteiligungsmethoden
+ bestehende Volkspetition
(bestimmte Quorum erreicht

 
- wenig Tests neuer digitaler 
Beteiligungsmechanismen in
der Breite
Personal + bestehende Expertise - kaum bezirkliche Ansprech-
partner:innen

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16. Arsenal 4 3
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14. Levante 4 3
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17. Granada 4 2
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