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Krieg in der Ukraine: Hamburg bereitet sich auf die Ankunft vieler Flüchtlinge vor

Der Senat erwartet im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, dass zeitnah viele Schutzsuchende auch in Hamburg ankommen und humanitärer Hilfe bedürfen werden. Dies stellt die Vergabestellen, die die hierfür notwendigen Güter und Dienstleistungen wie zum Beispiel Wohncontainer sehr kurzfristig beschaffen, vor große Herausforderungen. Daher wird für diese Ausnahmesituation das Vergaberecht gelockert und sogenannte Verhandlungsvergaben für alle Beschaffungen im Zusammenhang mit der Versorgung der ankommenden Menschen ermöglicht. Die Finanzbehörde hat dafür jetzt die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und den Schwellenwert für Verhandlungsvergaben von 50.000 auf 215.000 Euro hochgesetzt. Bereits angesichts der Flüchtlingskrise 2015 war eine solche Regelung auf den Weg gebracht worden. Zudem wird es in Kürze einen sogenannten Katastrophenerlass von Bund und Ländern mit steuerlichen Erleichterungen und Hilfsmaßnahmen geben, was insbesondere die ehrenamtliche Unterstützung und Spenden steuerlich deutlich erleichtern wird.

DEUTSCH 03.03.2022, 22:39
Krieg in der Ukraine: Hamburg bereitet sich auf die Ankunft vieler Flüchtlinge vor

Steuerliche Hilfen und vergaberechtliche Erleichterungen auf den Weg gebracht

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden auch in Hamburg spürbar werden. Die Hansestadt stellt sich ihrer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme der schutzsuchenden Menschen und stellt sicher, dass diese zeitnah und umfassend versorgt werden können. Mit den in Kürze auch auf unser Bestreben in Kraft gesetzten steuerlichen Erleichterungen können wir helfen, dass insbesondere ehrenamtliche Hilfe schnell und unbürokratisch möglich gemacht werden kann. Mit der Lockerung des Vergaberechts durch Heraufsetzung der Wertgrenzen wird den Vergabestellen ein rechtssicherer Handlungsrahmen bereitgestellt, der es ermöglicht, schnell und flexibel die Waren und Dienstleistungen zu beschaffen, die erforderlich sind, um das menschliche Leid zu lindern. Wir werden auch im Übrigen als Finanzbehörde unseren Beitrag dafür leisten, dass die beeindruckende Solidarität in unserer Stadt für die Ukraine auch durch entsprechendes Handeln der Behörden gut flankiert und aufgegriffen wird. Wir haben aus der Flüchtlingskrise 2015 die richtigen Lehren gezogen und sind vorbereitet, diese neue und große Herausforderung administrativ zu meistern.“ 

Hintergrund

Unterhalb des Schwellenwertes für Liefer- und Dienstleistungen (215.000 Euro) besteht gemäß § 2a Abs. 3 HmbVgG die Möglichkeit, die Wertgrenzen für vergleichsweise aufwandsarme Verhandlungsvergaben hochzusetzen. Bis auf weiteres können bis zum Erreichen des Schwellenwertes Liefer- und Dienstleistungen, die der Aufnahme, Unterkunft, Versorgung und Betreuung Schutzsuchender dienen, im Wege einer sogenannten Verhandlungsvergabe auf den Weg gebracht werden. Der Katastrophenerlass von Bund und Länder zu steuerlichen Hilfen wird nach Abstimmung zwischen Bund und Ländern kurzfristig in Kraft gesetzt. 

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7. West Ham United 37 56
8. Wolverhampton Wanderers 37 51
9. Leicester City 36 48
10. Brighton 37 48
11. Brentford 37 46
12. Newcastle 37 46
13. Crystal Palace 36 45
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15. Southampton 37 40
16. Everton 36 36
17. Leeds United 37 35
18. Burnley 36 34
19. Watford 37 23
20. Norwich City 37 22
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1. Real Madrid 37 85
2. Barcelona 37 73
3. Atletico Madrid 37 68
4. Sevilla 37 67
5. Real Betis 37 64
6. Real Sociedad 37 62
7. Villarreal 37 56
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14. Getafe 37 39
15. Elche 37 39
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19. Levante 37 32
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