Bezirkssenatorin Katharina Fegebank: „Heute beginnt ein neues Kapitel für die Beteiligung von Hamburgs Bürger:innen. Dass der Hamburger Bürger:innenbeteiligungsbericht 2020 nun erscheint, ist eine sehr gute Nachricht. Die neue Ansprechstelle für Bürgerbeteiligung und Bürgerhäuser im Amt Bezirksverwaltung schafft damit eine bisher nie dagewesene Übersicht über Bürger:innenbeteiligung in Hamburg. Dies ermöglicht es der Verwaltung und der Politik – und auch den Bürger:innen selber, sich ein umfassendes Bild über die demokratischen Teilhaberechte zu verschaffen. Wir versprechen uns davon einiges, denn somit wird die Transparenz der politischen Prozesse erhöht und die Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt. Die alles sorgt für eine aktive – und bürgernahe Demokratie und Gesellschaft.“
Kernpunkte Bürger:innenbeteiligungsbericht: Der Hamburger Senat hat erstmals die Grundlagen für eine Übersicht über alle Verfahren der Bürger:innenbeteiligung geschaffen. Auf dieser Grundlage will der Senat den Hamburger:innen durch besseren Zugang und einfachere Verfahren die Beteiligung erleichtern. Der vorgelegte Bericht dient nun als Ausgangspunkt und Fundament für die weitere Konzeption und Ausgestaltung für die kommenden Jahre. Der Senat beabsichtigt die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung umfangreich zu berücksichtigen. Denn auch die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Ziel, dass der Senat entschieden vorantreibt. Der Bürger:innenbeteiligungsbericht zeigt zudem die aktuell in Hamburg bestehenden Möglichkeiten für die Bürger:innen auf, sich in Politik und Verwaltung einzubringen.Im letzten Teil des Berichts ist eine Analyse der Stärken und Schwächen des Feldes der Bürger:innenbeteiligung für Hamburg aufgeführt. Die wichtigsten Punkte lauten:
Rahmenbedingungen
+ Einfache Vernetzungder Akteure im Stadtstaat - Unscharfes Verständnis
von Bürger:innenbeteiligung + Digitalstrategie des
Senats - kein ausreichender Überblick
über laufende Bürger:innen-
beteiligungsverfahren + bereits bestehende
digitale Tools (DlPlan,
DIPAS, COSI, Urban
Data Hub) à BSW Tools & Instrumente + formelle Beteiligung bei
Jugend und Senior:innen - kein ausreichender Überblick
über best practice und worst
practice-Beispiele der
Beteiligungsmethoden + bestehende Volkspetition
(bestimmte Quorum erreicht
- wenig Tests neuer digitaler
Beteiligungsmechanismen in
der Breite Personal + bestehende Expertise - kaum bezirkliche Ansprech-
partner:innen